AGB:


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Dienstes RECHTECHECKdocs

§ 1 Geltungsbereich

(1) RECHTECHECKdocs ist ein Angebot der GDVI Verbraucherhilfe GmbH, Karolinenstr.23, 90402 Nürnberg. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge, die über die Lieferung von digitalen Online-Produkten zwischen der GDVI Verbraucherhilfe GmbH (im Folgenden: „Anbieter“) und Verbrauchern (i.S.d. § 13 BGB) – im Folgenden: „Nutzern“ geschlossen werden.

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Die AGB gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Registrierung

(1) Eine Bestellung im Online-Shop des Anbieters kann als Gast oder registrierter Nutzer erfolgen.

(2) Der Nutzer ist bei der Registrierung im Online-Shop verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

(3) Sofern sich Daten des Nutzers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer ist der Nutzer verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich durch Änderung der Angaben im Nutzerkonto mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Des Weiteren ist der Anbieter berechtigt, Nutzer, die unrichtige oder fehlerhafte Adressdaten übermitteln, mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung von der Nutzung auszuschließen.

(4) Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander nicht zustellbar ist oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

(5) Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten bzw. bei einer Registrierung für Online-Produkte den Nutzer sperren.

§ 3 Bestellung, Vertragsschluss

(1) Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie folgende Schritte durchlaufen:

  1. Sie erstellen durch den Frage-Antwort-Prozess Ihr individuelles Dokument.
  2. Im Bestellvorgang melden Sie sich als registrierter Nutzer (s. § 2 AGB zur Registrierung) mit Ihrem Nutzernamen und Passwort an. Eine Registrierung ist auch während des Bestellvorgangs möglich. Alternativ können Sie als Gast bestellen.
  3. Zunächst geben Sie Ihre Liefer- und Zahlungsdaten ein.
  4. Bevor Sie Ihre Bestellung absenden, erhalten Sie auf der Kontrollseite den Überblick über alle Daten Ihrer geplanten Bestellung (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart). Hier werden Sie aufgefordert, die Richtigkeit Ihrer Angaben zu bestätigen.
    Sie können hier auch Ihre Bestelldaten korrigieren bzw. ändern, indem sie auf „Ändern“ klicken.
  5. Durch Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ oder „Dokument herunterladen“ senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtet sich nach den nachfolgenden Regelungen in § 3 (2) AGB.


(2) Mit dem Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, das Online-Dokument (PDF) erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch die Bereitstellung des bestellten Dokuments zum Download oder Freischaltung des Services zustande.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Da es sich bei der Lieferung um ein individuell für Sie erstelltes Dokument handelt, ist ein Widerruf ausgeschlossen.

§ 5 Passwort, Geheimhaltung

(1) Zur Bestellung von Online-Dokumenten im Online-Shop legt der Nutzer nach Anmeldung und Registrierung ein Benutzerkennwort und ein Passwort in seinem Nutzerkonto fest, das für alle Einkäufe gleichermaßen zu verwenden ist. Der Anbieter bestätigt das Benutzerkennwort per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.

(3) Besteht die Vermutung eines Verlustes des Passwortes oder dass ein unberechtigter Dritter Kenntnis hiervon erlangt haben könnte, muss der Nutzer das Passwort in der Benutzerdatenverwaltung unverzüglich ändern. Besteht die Vermutung, dass ein unberechtigter Dritter das Benutzerkonto nutzt, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail geschehen. Der Anbieter wird den Zugang des Nutzers zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren.

§ 6 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet der Anbieter die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

§ 7 Rechteeinräumung

(1) Die im Online-Shop dargestellten Inhalte des Anbieters sowie die angebotenen Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und die Inhalte und Dokumente nur im jeweils vertraglich gestatteten Umfang zu nutzen.

(2) Soweit nicht abweichend vereinbart, wird dem Nutzer grundsätzlich nur das Recht eingeräumt, das erworbene Dokument für den eigenen Gebrauch zu nutzen. Der Nutzer hat die jeweils vom Anbieter festgelegten Bedingungen hinsichtlich der Nutzung zu beachten.

(3) Jede weitergehende Nutzung (z.B. eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Weitergabe, Bereitstellung der Dokumente für Dritte) ist unzulässig.

(4) Alle Rechte zur Nutzung für veröffentlichte, vom Anbieter selbst oder von Dritten erstellte Dokumente bleiben grundsätzlich allein beim Anbieter bzw. beim Dritten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(7) Es ist untersagt, jegliche Verschlüsselungs-, Sicherheits- oder Authentifizierungsmechanismen für das Produkt zu überbrücken, auszuschalten oder zu umgehen.

(8) Die Nichtausübung der Rechte durch den Anbieter – auch auf längere Zeit – berechtigt den Nutzer nicht, sich auf einen Verzicht auf diese Rechte durch den Anbieter oder die GDVI Verbraucherhilfe GmbH oder Verwirkung zu berufen.

§ 8 Besondere Bedingungen für Online-Produkte (Downloads, Abonnements)

(1) Der Anbieter bietet in seinem Online-Shop Online-Dokumente an, d.h. digitale Inhalte, die auf dem Wege der elektronischen Datenübertragung an den Kunden ausgeliefert werden, z.B. Downloads, Online-Abonnements. Die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Lizenzvereinbarungen, die dem Nutzer beim Kauf der Online-Dokumente angezeigt werden, werden ebenfalls Bestandteil des Vertrags über das jeweilige Online-Dokument.

(2) Laufzeit und Kündigungsmöglichkeiten der Abonnements von Online-Dokumenten richten sich nach den jeweiligen Produktbeschreibungen, die dem Kunden bei der Bestellung angezeigt und ebenfalls Bestandteil des Vertrags werden. Sofern keine Kündigungsfrist oder keine feste Vertragslaufzeit mit festgelegtem Enddatum angegeben ist, an dem die Nutzungsmöglichkeit automatisch ausläuft, gilt Folgendes: Der Vertrag kann erstmalig nach einer Mindestlaufzeit von 31 Tagen mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden; erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag um jeweils 31 Tage und ist jeweils mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende der verlängerten Laufzeit kündbar. Kündigungen haben in Textform (schriftlich oder per E-Mail) zu erfolgen.

(3) Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn davon auszugehen ist, dass Dienstleistungen missbräuchlich oder vertragswidrig in Anspruch genommen werden.

(4) Liegt ein wichtiger Grund vor, ist der Anbieter ferner berechtigt, die Zugangsberechtigung des Nutzers zu sperren oder die Leistungen zu beschränken, insbesondere eine weitere missbräuchliche oder vertragswidrige Inanspruchnahme der Leistungen zu unterbinden.

(5) Der Anbieter ist bemüht, dass seine digitalen Online-Produkte in der Regel ohne Unterbrechungen verfügbar sind. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Anbieter Einfluss hat. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch kann der Anbieter die Erreichbarkeit seines Online-Portals aufgrund von Servicearbeiten am Informationssystem, Wartungen oder Kapazitätsbelangen ganz oder teilweise vorübergehend unterbrechen oder beschränken. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien den Anbieter für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht und führen nicht zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichtverfügbarkeit.

(6) Digitale Online-Dokumente, die nach Kauf des Nutzers diesem vom Anbieter zum Download zur Verfügung gestellt werden, hat der Nutzer herunterzuladen und eine Sicherheitskopie anzufertigen. Das Risiko für Verluste nach dem Kauf sowie für Verluste der digitalen Inhalte, einschließlich Verluste auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls, trägt der Nutzer. Der Anbieter übernimmt keinerlei Ersatz für Schäden, die dem Nutzer aus der Übermittlung, Speicherung und Nutzung digitaler Dokumente entstanden sind.

(7) Soweit der Anbieter unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit – nach Vorankündigung - eingestellt oder entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Dem Nutzer erwachsen aus der Einstellung der unentgeltlichen Dienste und Leistungen in diesem Fall keine Rechte, insbesondere kein Anspruch auf Schadensersatz. Der Anbieter wird diese Änderungen soweit möglich rechtzeitig mitteilen.

§ 9 Zahlung

(1) Zahlungen erfolgen ausschließlich über ein  vom Anbieter eingerichtetes Online-Verfahren. Der Kaufpreis ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Die auf der Website des Online-Shops angegebenen Preise sind Brutto-Endpreise. Diese Preise gelten ohne Abzug auch gegenüber Nutzern, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind.

§ 10 Gewährleistung, Haftung

(1) Für alle Dokumente, die im Shop angeboten werden, bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte gem. den Bestimmungen des Kaufrechts.

(2) Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Installation von Software, die benötigt wird, um das übermittelte Dokument zu öffnen, anzusehen oder auszudrucken.

(3) Auch die Nutzung des Internets oder anderer Netze erfolgt auf eigene Gefahr und Rechnung des Nutzers. Bei Online-Dokumenten haftet der Anbieter nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich des Anbieters unterliegen.

(4) Sofern der Anbieter auf eigenen Seiten Links zu Drittanbietern gelegt hat, wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter auf deren Inhalte und Gestaltung keinerlei Einfluss hat. Der Anbieter übernimmt daher keine Haftung bezüglich der Inhalte von angezeigten Links und Seiteninhalten, zu denen die beim Anbieter angemeldeten Banner und Links führen, und macht sich keinen dieser Inhalte zu eigen. Rechtsgeschäfte mit Dritten über den Bezug von Waren oder Dienstleistungen über das Internet oder weiterer Netze kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande. Einwendungen des Nutzers aus solchen Geschäften können von ihm ausschließlich gegenüber Dritten geltend gemacht werden.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr, Garantie oder Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen und Dokumente.

(6) Nutzer und Anbieter sind nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt von dem geschlossenen Vertrag berechtigt.

(7) Ist eine Ware mit einem Mangel behaftet, hat der Nutzer dem Anbieter diesen Mangel anzuzeigen. Der Anbieter ist zunächst berechtigt, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware (Nacherfüllung) vorzunehmen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Nutzer nach den gesetzlichen Vorschriften über das Gewährleistungsrecht berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

(8) Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung diese Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden sowie begrenzt auf den Betrag der vertraglichen Vergütung je Schadensfall.

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Anbieter darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe der betreffenden vertraglichen Vergütung beschränkt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Vorgenannte Haftungsausschlüsse gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

§ 14 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Für den Fall, dass zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Dauerschuldverhältnis (z.B. Online-Abo) besteht, gelten die nachfolgenden Regelungen:

Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten AGB per E-Mail mitteilen. Bei Änderungen zu Ungunsten des Nutzers kann der Nutzer den Änderungen widersprechen. Die Änderungen der AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Änderungsinformation schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Monatsfrist hinweisen. Übt der Kunde das Widerspruchsrecht aus, gelten die Änderungen der AGB als abgelehnt und das Dauerschuldverhältnis wird mit seinem ursprünglichen Inhalt unter Zugrundelegung der ursprünglichen AGB fortgesetzt. Das Recht, das Dauerschuldverhältnis gemäß den vereinbarten Kündigungsfristen oder diesen AGB zu kündigen, bleibt davon unberührt.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf einen Dritten übertragen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, seine Ansprüche bei dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird.

(6) Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

Stand: 01.10.2017